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Der allgemeine Punkt

Ein allgemeiner oder generischer Punkt berührt jeden anderen Punkt eines unzerlegbaren Ganzen.

(Hier werden in loser zeitlicher Folge Punkte mehr oder weniger besprochen, die mein Interesse erweckt haben.)

Deutschland ist kein Rechtsstaat,

weil es keine echte Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative gibt. Deutschland ist allenfalls ein Richterstaat, in dem das Recht nicht vom Gesetzestext abhängt, sondern von Fähigkeit und Charakter des zufällig bestellten Richters. Er braucht sich nämlich nicht an Gesetze zu halten, sondern kann mit ihnen jonglieren, indem er in seine Entscheidung genügend viel Text einsetzt, deren Fülle dem Laien das Nachvollziehen schwer macht, die Kollegen durch die scheinbare Differenziertheit beeindruckt und, wenn es denn nötig ist, der nächsten Instanz keinen Anlass gibt, sehr grobe Fehler zu bemängeln.
Ein Anwalt hat mir aus jahrzehntelanger Erfahrung mit Richtern seine Einschätzung mittgeteilt:
Ein Drittel der Richter ist definitiv unfähig, ein Drittel hat keine Lust und das letzte Drittel bemüht sich mit wechselnder Qualität.

Wenn es denn so ist, und meine wenigen Erfahrungen bestätigen das leider, so trifft man in ca. 90% der Fälle auf Unverstand! Und wenn der Fall dann noch so geringfügig ist, dass eine Berufung ausgeschlossen ist, dann ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. In solch einem Fall fällte ein Richter sein Urteil ohne jede Begründung. Das schien mir ein derartig gegen Recht und Gesetz zu verstoßen, dass ich nicht aufgrund der Sache sondern allein wegen der fehlenden Begründung mich beim Landgericht beschwerte. Die lapidare Antwort: "Das Urteil ist nicht nichtig." - ohne jede Begründung des Landgerichts - natürlich!!! Obwohl die Sache so lächerlich war, geht es doch hier um etwas Grundsätzliches, nämlich ob zu einem Urteil notwendig eine Begründung gehört oder nicht. Da das Letztere anscheinend der Fall ist, es sei denn auch die Richter des Landgerichts wären unfähig, was sicher nicht ausgeschlossen werden kann, hätten wir damit eine gravierende Gesetzeslücke, die Willkür zulässt und allein schon damit verhindert, dass Deutschland als ein Rechtsstaat bezeichnet werden kann.

Wenn denn Urteile "begründet" werden, dann fehlen entscheidende Standards, die den meist schludrigen Nachweistext zu einem schlüssigen Beweis werden lassen. Ich habe große Zweifel, dass die Fähigkeit der logischen Analyse von Texten, auch eigenen, Teil der juristischen Ausbildung ist. Vermutlich wird viel Wert auf Begriffs- und noch mehr Textinterpretation im Stile philosophischer und biblischer Exegese gelegt. Wie wir wissen, lassen sich auf diese Weise fast beliebige Ergebnisse erzielen, die dem Vorurteil des betreffenden Richters nahe kommen. Das Ergebnis im Besonderen kann dann willkürlich sein. Die allgemeinen Grundsätze, die bei dieser Exegese verfolgt werden, wenn sie denn in einem kleinen Fall überhaupt tragend sind, orientieren sich an den Leitlinien der "herrschenden Meinung" und werden "Richterrecht" genannt.

Daher nicken Richter nicht nur die Gesetzesverstöße der Behörden der Exekutive ab, auf diesem Wege eignen sie sich die Macht der Legislative an, nachdem diese, zugegeben, durch unklare Gesetzesbegriffe und -texte den Weg zur Ermächtigung der Judikative bereitet hat und bereitet. Statt aber den Finger auf die Mängel des Gesetzes zu legen und es dem Gesetzgeber mit einigen Anmerkungen, auch darüber, dass dass Urteil nun nicht so, wie vielleicht gesetzlich gewollt, ausfallen konnte, zur Korrektur zurückzugeben, erfrechen sie sich in Überschreitung ihrer Kompetenz überheblich den Willen des Gesetzgebers kennen zu wollen
Um der Judikative in Kumpanei mit der bürokratischen Exekutive diese Macht zu verleihen, braucht es kein Ermächtigungsgesetz. Es heute so wie 1933, als die Juristen bis auf wenige die Gesetze im Sinne der Machthaber verbogen und jede Schandtat der Exekutive deckten. Glücklicherweise ist heute die Schwelle zum richterlichen Mord und Totschlag noch nicht überschritten. Was die Wahrung Menschenwürde angeht, so habe ich meine Zweifel, wenn ich mir beispielsweise die Abschiebepraxis oder die lächerlichen Urteile bei Körperverletzung im Vergleich zu Diebstahl ansehe.

Aber es kann noch schlimmer kommen, wenn sich zum Beispiel die wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtern und populistische Rattenfänger eine Chance bekommen. Der Boden ist bereitet. -- Deutschland ist kein Rechtsstaat! --

Berlin, 30.1.13, der 80ste Jahrestag der "Machtergreifung"

Diese Seite wird demnächst durch konkretes Aufzeigen von staatlichen Rechtsverstößen ergänzt, die als solche allerdings von Richtern in Abrede gestellt werden, am Beispiel eines Rechtsbruchs in Berlin-Wartenberg, der Kumpanei von Polizeibehörde und Justiz zu vermeintlichen Ordnungsübertretungen in Berlin-Kaulsdorf und diese Beispiele dienen auch der Verdeutlichung der oben angesprochenen juristischen Mängel.